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Politische Unterstützung bei der Durchführung strafbarer Handlungen

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat dieser Tage Ihre Unschuld verloren. Wiederholt lässt sie sich von politischen Akteuren zum Handlanger degradieren. Zunächst bei der NSA-Affäre, bei der sie einfach mal gar nicht ermittelt, später dann bei der kanonenbetrieben Spatzenjagd auf Netzpolitik.org. Ich als Bürger dieses Landes sehen diesem treiben hilflos zu. Eine andere Möglichkeit scheint nicht gegeben. Als die NSA-Affäre nach den Snowden-Enthüllungen ins laufen kam habe ich am 1. Juli 2013 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover gestellt. Auf meine Nachfrage zum Ermittlungsstand wurde mir am 10. Juni 2014 mitgeteilt, dass meine Strafanzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben wurde. Dort warte man zur weiteren Bearbeitung auf die Erkenntnisse aus der Bearbeitung des Verfahrenskomplexes „NSA-Affäre“ seitens des Generalbundesanwalts. Die Akte hat inzwischen vermutlich eine Staubschicht gefangen, da Generalbundesanwalt Harald Range scheinbar zu keiner Zeit vorhatte in diesem Verfahrenskomplex ernsthaft zu ermitteln.

Schleppende Ermittlungsarbeit

Ein Großteil der Ermittlungsarbeit in der NSA-Affäre wird statt durch die Staatsanwaltschaft derzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dieser Angelegenheit geleistet. Daneben werden auf Plattformen wie Wikileaks allen Augenschein nach Originaldokumente veröffentlicht, die aufzeigen, welche Dimension die Späh-Affäre hat. Zwei Jahre nach Snowden tauchen immer noch neue Details auf. Wer die alle betrachtet kann nur noch annehmen, dass die deutschen Dienste mehr oder weniger wissentlich mitmischen, also selbst ebenfalls nicht frei von Zweifeln agieren.

Vor diesem Hintergrund ist die plötzliche Aktivität des Generalbundesanwalts gegen die Veröffentlichungen auf der Plattform Netzpolitik.org hochgradig ungewöhnlich. Sie ist, genau wie die vorhergehende Untätigkeit vermutlich politisch motiviert. Ich kann nicht beurteilen in welchem (Freundschafts- oder Beziehungs-)Verhältnis die beiden Hauptakteure Harald Range und Hans-Georg Maaßen miteinander stehen – im in welcher Bierlaune die Idee entstand es den Bloggern um Markus Beckedahl mal richtig zu zeigen. Vielleicht war es auch einfach nur ein wohlwollend amtshelfendes „Wir versuchen das jetzt einfach mal, mal gucken, was passiert“. Das ganze eingelullt von einem fortgeschrittenen Status der Betriebsblindheit und unkritischen innen- und justizministerialen Beratern. Letztere haben wohl nur nicht deutlich genug darauf hingewiesen haben, was das bedeuten könnte. Nun gabs Geschrei und zumindest der eine in diesem unfairen Spiel ist seinen Job los – zu groß war der Kontrast aus Ignoranz und Engagement im Kontext der NSA-Affäre – und darum geht es hier letztendlich.

Der Held bricht die Regeln, weil er ein höheres Ziel im Blick hat.

Die Frage lautet, darf die Presse Fehlentwicklungen bei Geheimdiensten und in Ministerien thematisieren, auch, wenn die Dokumente selbst einen Geheimvermerk haben? Die Antwort fällt vielseitig aus und muss entsprechend gut abgewogen werden. Sie wird aus gesellschaftlicher Sicht ganz sicher zu einem anderen Ergebnis kommen, als es die Beurteilung eines Jurist erwarten lässt. Eine freie Gesellschaft benötigt jedoch genau diese Aufklärer, die sich an den Fragen der Gesellschaft orientieren. Die den Mächtigen auf die Finger hauen, auch, wenn diese selbst gerne einen regelbrechenden Superheldenstatus für sich in Anspruch nehmen. Wir kennen dieses Verhalten aus fast jedem Blockbuster. Der Held bricht Regeln, weil er ein höheres Ziel im Blick hat, welches am Ende genau diesen Rechtsbruch rechtfertigt. Darauf fußt unsere Moral. Ich darf in ein Auto einbrechen, wenn ich damit den darin sitzenden Hund vorm Hitzetod rette. Aber gerade, wenn es darum geht Überwachungsinfrastrukturen aufzubauen, die denen eines totalitären Staates gleichen, muss es öffentlich Widerstand geben, dann sind die Helden jene an den Schreibmaschinen der freien Presse.

Die Politik will nicht aufklären und macht sich dabei die Finger schmutzig

Wir haben dank Kanzlerin Angela Merkel derzeit die denkbar unengangierteste politische Aufklärerin am Hacken. Sie gibt den Schlag vor in Sachen Aufklärung dieser demokratieschädlichen Affäre. Politischer Diskurs, gerade in Richtung der Amerikaner, ist völlig unerwünscht, wenngleich gerade in Fragen des Spähskandals solch ein Diskurs mehr als angebracht erschiene. Diese Lethargie wurde von der gesamten Bundesregierung verinnerlicht.

Ein zweites Credo, so scheint es: Herrschaftswissen geht vor Transparenz. Das wird gut gepflegt von der gesamten Riege der Innenpolitiker. Parteiübergreifend. Man schaut lieber weg, statt aufzuklären. Man entwickelt fragwürdige Strukturen, statt diese abzubauen. Man schießt mit Kanonen auf Spatzen, wenn diese zu unbequem werden. Ich gelange genau an diesem Punkt zu meiner Überschrift: Politische Unterstützung bei der Durchführung strafbarer Handlungen – und zwar von welchen, die weder juristisch noch gesellschaftlich einer Überprüfung standhalten würden. Mindestens in dem Bereich, in dem strafbare Handlungen nicht unterbunden werden. Dafür würde ich persönlich den scheidenden Generalstaatsanwalt gerne höchstpersönlich juristisch belangen. Die Maßgabe, Schaden vom Volke abzuwenden, scheint in der Politik nicht mehr Opportun, um mit dem Vokabular eines Harald Range zu agieren. Da wissen – so scheint es – neben dem Kanzleramt auch Innenminister Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Mass und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ganz trefflich mit zu leben. Ein fatales Verständnis von Macht und demokratischer Legitimation. Das ist nicht besser ist als die inzwischen stark strapazierte Superausrede von Terror und Extremismus.