Durch Fehler lernen – Politik und Toleranz

Der Fehler ist gemeinhin der schnellste Weg zum lernen. So einen Lern-Fehler habe ich letzte Woche mit meinem von heißer Hand geschriebenen Beitrag gemacht. Ihm hätte mehr Struktur- und Reifeprozess gewiss gut getan. Insbesondere die verbale Breitseite auf einige Spitzenpolitiker ist impulsiver als notwendig ausgefallen. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Alles zusammen ließ meinen Beitrag für manche wohl etwas wirr erscheinen. Was also tun? Das Kind ist in den Brunnen gefallen, Beitrag löschen und den Fehler vertuschen? Das wird den Möglichkeiten des Internets nicht gerecht und wäre letztendlich wohl auch zu billig. Ich stelle mich der Diskussion und hoffe aus meinen Fehlern zu lernen.

Mein Blick auf die politische Lage

Beginnen wir mit der Frage, ob die genannten Politiker wirklich Idioten sind? Ich habe diese überzeichnende Metapher in Anlehnung an das Zitat „Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit“ von Marie von Ebner-Eschenbach gewählt. Damit adressiere ich ein Verhaltensmuster, das nach Gunter Dueck auch als Schwarmdummheit bezeichnet werden kann – man trifft als Gruppe Entscheidungen, von denen man bereits zum selben Zeitpunkt weiß, dass sie Humbug sind.

Ich für mich glaube dieses Verhalten in der Politik besonders häufig erkennen zu können. Eben weil es nicht nur um Vernunft geht, sondern auch darum sich machtvoll durchzusetzen oder einer wie auch immer gearteten Parteiidentität gerecht zu werden. Mein Wunsch nach Vernunft und zielführender Sachpolitik geht in diesem politischen Schauspiel leider recht häufig unter. Gerne möchte ich das an verschiedenen Beispielen erläutern. Nehmen wir beispielsweise Sigmar Gabriel. Dieser forderte seine Partei auf dem Parteitag zur Regierungsfähigkeit auf. Aus meiner Sicht bedeutet diese Bitte soviel wie, wir müssen an verschiedenen Stellen unsere Identität bewusst ignorieren, um mitregieren zu dürfen. Das wird vermutlich vom Juniorpartner in einer Koalition erwartet. Stärke demonstriert es jedoch nicht. Genauso sagt Gabriel auf dem Bundesparteitag, er stehe zu innerer Sicherheit. Da sind wir uns einig. Niemand wird sich ernsthaft etwas anderes wünschen. Zu klären ist allerdings die Wahl des Mittels. Das Beharren auf der offensichtlich unwirksamen und zudem höchst undemokratischen Massenüberwachung ist nicht zu erklären. Denn anlasslose Massenüberwachung hat nach meinem Verständnis in einer Demokratie nichts zu suchen. Auch nicht, wenn es technisch so einfach ist.

Kommunikationspsychologisch ist das Thema spannend. Man kann sagen, je öfter ich etwas höre, desto mehr bin ich bereit es zu glauben. So funktioniert unsere Meinungsbildung. Das hat auch der moderne Abnutzungslobbyismus erkannt und bedient dieses Muster. Ich kann nicht beurteilen, ob Sigmar Gabriel sehr oft Termine mit Innenpolitikern und Geheimdienstlern hatte, die ihm das Mantra der heilsbringenden Massenüberwachung einflüsterten. Oder ob es eine Art des Handlungsaktionismus ist, mit dem er das Vertrauen in die Politik stärken möchte. Vielleicht liegt das Thema samt Durchsetzungsmethodik auch im blinden Fleck, also dem Bereich seiner Persönlichkeit, den er selbst nicht erkennen kann. Oder es ist „nur“ ein politisches Opfer für die „Regierungsfähigkeit“, dass leider zugleich den Wertekern seiner eigenen Partei angreift. Analytisch stehen also viele Optionen zu Wahl, die es erlauben die aus meiner Sicht rationale Vernunft zu überstimmen.

Innensicht und Außensicht der Politik sind nicht deckungsgleich

Ein weiterer Aspekt, den ich beim verfassen meines Artikel wirklich unterschätzt habe, ist die Tatsache, dass Innensicht und Außensicht auf politische Prozesse einfach nicht deckungsgleich sind. Als mündiger Bürger erwarte ich auch ein einer repräsentativen Demokratie Transparenz und Plausibilität mit Blick auf politische Entscheidungen. Aktuell gibt es gerade mit den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwei wichtige Themen, die eben genau diesen Wunsch nach Transparenz nicht bedienen und sogar Gefahr laufen urdemokratische Prozesse zu Gunsten wirtschaftlicher Standards auszuhebeln.

Die innere Sicht auf die Politik sagt, das sind ganz normale Prozesse und wir müssen dem Prozess vertrauen. Die äußere Sicht besagt, da sitzen Vertreter der Wirtschaft am Tisch, die nur ein Interesse haben: Gewinnmaximierung. Dazu sagt die innere Sicht der Politik wiederum: Geht es der Wirtschaft gut, geht es dem Land gut. Das ist nicht grundlegend falsch, eine wichtige Frage könnte aber sein, zu welchem Preis dieser Wohlstand erkauft wird – ethisch und perspektivisch. Wollen wir bspw. wirklich per standardisierter Hintertür Genfood und fragwürdige Pflanzenschutzmittel in unseren Lebensraum importieren? Die Politik sagt zwar, die höheren Standards werden angesetzt, schuldet dafür aber die Belege. Genau bei diesen Fragestellungen – und davon gibt es unglaublich viele – ist es deshalb wichtig auch die Zivilgesellschaft an den Vrhandlungen zu beteiligen und eben nicht nur eine Friss-oder-Stirb-Entscheidung an ein Parlament zu richten. Ein Parlament, das überwiegend große Angst davor hat es sich mit den USA zu verderben.

Der Verstand sollte uns klar sagen, dass wir die meisten Probleme unserer Welt nicht mehr alleine lösen können. Dazu braucht es Vertrauen in die Vertragspartner und zwar auf allen Ebenen. Da ist es nicht OK, wenn man ausspioniert wird oder den Eindruck haben muss, gleich über den Tisch gezogen zu werden. Durch mangelnde Transparenz in politischen Prozessen werden diese Eindrücke aber eher verstärkt. Die Innensicht der Politik hat diese Ungleichgewichte längst akzeptiert. Dort hat bspw. die diplomatische Ebene ganz oft keine Kopplung an die wirtschaftlichen Ebene. Wir verkaufen bspw. Waffen in Regionen, in denen diese Waffen gegen die Kräfte unser politischen Partner eingesetzt werden. Das erscheint ethisch unsinnig, ist aber politische Realität zugunsten des wirtschaftlichen Wohlstands in unserem Land. Und wenn wir das so handhaben, werden andere Länder das vermutlich genau so handhaben. Mit manchen davon führen wir vielleicht gerade sogar gerade Verhandlungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Vielleicht ist es eine gute Idee, die Abweichungen zwischen Innen- und Außensicht in der Politik wieder zu verkleinern. Die Themen der Politik eben nicht mehr nur in den Zirkeln der Machtelite zu besprechen, sondern die Zivilgesellschaft aktiv mit einzubinden. Das macht mehr gerade bei ethischen Fragen viel mehr Aufwand, würde die Akzeptanz des politischen Handelns aber vermutlich deutlich steigern. Mit der Akzeptanz steigt das Vertrauen, mit dem Vertrauen steht den notwendigen globalen Bündnissen nichts mehr im Weg. So oder so ist die Klärung der grundlegenden Werte dafür unverzichtbar. Aus viel Erfahrung in Unternehmen wissen wir, dass das nur Bottom-up geht, also von der (globalen) Bevölkerung in Richtung der Regierenden – nicht anders herum.

Lasst die Vernünftigen endlich wieder an die Macht

Hinweis: Meiner Meinung nach erlebt das Prinzip der Demokratie derzeit außergewöhnlich viele tendenziell eher ungeeignete Personen in Führungspositionen. Im folgenden Text versuche ich herauszufinden, warum das so sein könnte, ob es sich vielleicht um einen Baufehler des demokratischen Systems handeln kann.

Mit Wut im Bauch stellt sich mir die Frage, wie ist es um die Demokratie so steht? Derzeit scheint das bestehende System dafür zu sorgen, dass mehr und mehr „Idioten“ an die Macht kommen oder drohen an die Macht zu kommen. Nehmen wir Russland, das Land war auf einem sehr guten Weg. Leider regiert dort ein Mann, der eigentlich längst im politischen Altenteil sein sollte und mit seinem kriegerischen Aktionismus jeglichen Fortschritt der freien Gesellschaft in seinem Land zerstört. Ähnliches Bild in der Türkei. Dort gestaltet ein Mann die Verfassung um, weil er sich mit demokratischen Prozessen und Mehrheiten nicht so recht anfreunden mag. Einmal an der Macht wird sie vom kleinen Geist nimmer losgelassen. Auch nicht ermutigender ist der Blick nach England. Dort wird von einem minderintelligent anmutenden Mann seit Jahren wirksam gegen die europäische Idee der Einheit gearbeitet. Frankreich ist derzeit noch etwas verblendet von den Anschlägen, aber auch da drohen eher mittelmäßige politische Führer an die Macht zu gelangen. Die hinter diesen Entwicklungen stehenden nationalistischen Ideen machen sich ungefähr seit der von den Amerikanern ausgelösten Weltwirtschaftskrise breit. Warum sollen schließlich wir für die Schulden und Fehler der anderen aufkommen? Überhaupt ist Amerika gut darin Werte zu exportieren, die es an sich selbst vermutlich nicht anlegen wollen würde.

Deutsche Demokratie im Wahn der Machtgeilheit?

Auch in Deutschland gibt es politisch schwierige Tendenzen. Zum einen innerhalb der etablierten Parteien, wie bspw. in der CSU vom unreflektierten Verhalten eines Horst Lorenz Seehofer vorgeführt. Zum anderen am rechten Rand der Gesellschaft unweit der Gedanken des eben aufgeführten bayerischen Landesfürsten. Auch innerhalb der starken CDU gibt es mit Schäuble und de Maiziére zwei mächtige Leute, die in ihren Gedankenstrukturen weit hinter dem zurück bleiben, was ich als Vernunft bezeichnen würde. Ersterer legte mit seiner unglücklichen Griechenlandpolitik deutlich sichtbar Hand an die Idee des europäischen Zusammenhalts. Zweiter tapst munter von einem Fettnapf in den nächsten und produziert Kollateralschäden wo immer es geht. Brandrodung an demokratischen Werten betreiben sie beide. Ein absoluter Spezialfall in der Union ist unser europäischer Digitalkomissar Günther Oettinger – scheinbar ferngesteuert von den Spitzen der deutschen Industrie trötet er gern den größten Schwachsinn in die Welt hinaus und gießt sie in europäische Gesetzgebung. All zu oft wieder besseren Wissens. Die Entwicklung einer Gesellschaft hat eben nichts mit den sehr einseitigen Interessen weniger Industriekonzerne zu tun, hervorragend zu erkennen am Thema der Netzneutralität.

Auch die SPD bietet leider wenig gutes Führungspersonal. Möchtegernkanzlerwerden Gabriel ändert die Meinung schneller als der Wind und ist ein nicht zu kalkulierender Unsicherheitsfaktor in der deutschen Politik. Ihm fehlt die charakterliche Festigkeit sich konzentriert in der Sache zu ergehen ohne dabei immer wieder der Sucht nach dem wärmenden Applaus zu verfallen. All zu gerne werden dabei billige zweit- oder drittklassige Lösungen gesucht, wo eine wohlüberlegte und komplexe Lösung von Nöten wäre. Komischerweise übt genau jener Gabriel seit Jahren mächtige Positionen aus, obwohl er nie in einer Wahl mit Bürgerbeteiligung dazu legitimiert wurde. In stellvertretender Arroganz steht er dabei für ein kränkelndes politisches System in dem Beförderung und Amtsvergabe nichts, aber auch gar nichts mit der Frage nach Kompetenz zu tun haben. Auch hier könnte man erneut die Herren De Maiziére und Oettinger als lebendige Beweisführung benennen.

Industriewirtschaftspolitik zu Lasten der Bevölkerung

Wenn die (man verzeihe mir diese drastische Bezeichnung) Idioten die Macht besitzen, wie soll ein Volk dann Weise regiert werden? OK, man könnte sagen, das Volk hat eben diese Idioten gewählt. Genau so ist es aber ja nicht. Der Gabriel folgte seinerzeit als niedersächsischer Ministerpräsident ungewählt auf den ebenfalls ungewählten und glücklosen Glogowski nach und wurde anschließend zu Gunsten von Christian Wulff abgewählt. Auch die Ministerriege in Berlin wird nicht direkt gewählt. Vielmehr setzen sich im koalitionsvertragsverteilungskampf immer wieder niedere Machtinstinkt gegen tatsächliche Kompetenz durch. Parteikarriere als Verteilungsschlüssel, ist das ein Baufehler im demokratischen System?

Blicken wir auf TTIP. Auch so ein Thema, dass nur wenigen nutzt, aber vielen zum Schaden gereichen wird. Im Geheimen werden die Standards verhandelt nach denen wir Menschen in den Ländern später leben sollen. Sogar die Politik soll mit der Aussicht auf Standards quasi entmachtet werden. Ethisch schwierige geopolitische Interessen sitzen mit Industrie-Interessen an einem Verhandlungstisch, der eigentlich der Zivilgesellschaft gehören sollte. Es sind aber genau die omnilobbypräsenten Großunternehmen, die über unsere Lebensstandards bestimmen wollen. Ihre Steuern zahlen diese Unternehmen im Sinnen feinsten Shareholdervalues natürlich lieber in Niedrigsteuerparadies. In Deutschland gibt es dafür dann noch hervorragend aufbereitete Imagekampagnen von Bundespolitik (Ja, da war der Gabriel wieder) und BDI. Eine Koalition der Mächtigen zugunsten weniger Profiteure. Man könnte auch sagen, sie kriegen den Hals nicht voll genug. Leider vergessen sie dabei jene, die überhaupt die Grundlage allen Handels bilden – die Bevölkerung. Das ist kurzsichtig und dumm! Politisch, wie wirtschaftlich.

Echte Lösungen müssen leider draußen bleiben

Fragt man die bayerische Landesregierung und ein paar andere Irrlichter, würden diese gerne auch noch alles Fremde draußen halten. Zumindest jenes Fremde, was anders spricht, anders aussieht und vielleicht eine andere kulturelle Prägung besitzt. Negieren statt integrieren. Ein weiteres Meta-Problem der Politik. Gerade dort wo große gemeinsame Lösungen benötigt werden, werden diese am wirkungsvollsten von den Macht-Idioten boykottiert. Dabei können wir jetzt schon sehen, dass wir Lösungen für die Flüchtlingsströme in der ganzen Welt benötigen und nicht nur für Wanne-Eickel oder Ingolstadt. Auch, wenn Kanzlerin Merkel gerade eine Phase der Weisheit zu durchlaufen scheint – zumindest mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen – es mutet an, als sei der Zenit ihrer Macht überschritten und die Energie für die großen Entwürfe nicht mehr da. Beides ist absolut verständlich und eine vierte Amtszeit Merkel wäre wohl für niemanden ein Gewinn. Besonders nicht für die Entwicklung in Deutschland. Sollten wir jedoch aus den jetzt kolportierten Kandidaten einen Nachfolger wählen, dann wird mir Angst und Bange.

Ihr Parteien, macht bessere Vorschläge statt immer nur das Vorgekaute Eurer Vorstände zu bestätigen. Emanzipiert Euch von den Idioten.

Es wird Zeit, dass die Vernünftigen wieder das Ruder übernehmen – auf der ganzen Welt!

 

Aktualisierung 14.12.2015: Nach berechtigter Kritik an meinem Artikel habe ich folgende Ergänzungen dazu gemacht: Durch Fehler lernen – Politik und Toleranz

Dinge die man schon immer mal machen wollte, aber nicht im Ernstfall.

TUI TrainingsflugzeugBei jedem Flug bekommt man die Sicherheitsinstruktionen je nach Fluggesellschaft mehr oder minder interessant dargeboten. Von „Vortanzen“ bis
mieser Computeranimation gibt es nahezu alle Varianten. Lichtstreifen folgen, Schwimmweste unter Sitz, erst draußen aufpumpen, der geneigte Fluggast kennt das inzwischen. Auch die Leuchtstreifen auf dem Boden des Gangs im Flugzeug sind kein Geheimnis.

Ich hatte auf Einladung der TUI nun die Gelegenheit einmal die Seite der netten Damen und Herren kennenzulernen, die sich eben mit jenem beschrieben Zeremoniell vor jedem Start an uns wenden. Da geht es um Sicherheitsfragen, um Notfallpläne, um Brandgefahren durch uneinsichtige Raucher und vielleicht sogar durch überhitzte Akkus von Smartphones. Feuer ist eine der größten Gefahren an Bord eines Flugzeugs und so gehört es zum regelmäßigen Training der Flugzeugbesatzungen den Umgang mit Brandherden und anderen Gefahrquellen zu üben. Selbst wenn es nur Diskonebel ist, es ist schon ein eigenartiges Gefühl, wenn man sich vorstellt, das würde tatsächlich in der Luft passieren. Ein originaler TUI-Trainer erklärte uns anschaulich, wie man darauf reagieren kann und welche Mittel man während des Flugs so einsetzen kann. Angefangen von Kevlarhandschuhen bis hin zu Feuerlöschern mit einem speziellen Löschmittel.

TUI Feuerlöschübung

Aber damit nicht genug. Nach erfolgter Notlandung gilt es die Menschen schnell aus dem Flieger heraus zu bekommen. Tür auf und Notrutsche aktiviert und dann wird gerutscht. 90 Sekunden dauert das, um so alle Leute aus einem Flugzeug zu bekommen. Kein Vergleich zum sonst eher trägen Ausstiegsgebaren. Da werden keine Gefangenen gemacht. Das merkt man spätestens, wenn man oben an der Kante der Tür steht. Man realisiert in dem Moment, wie hoch so ein Flieger eigentlich ist und das die Rutsche doch irgendwie anders ist, als man das in der Erinnerung vom Kinderspielplatz kennt. Weil es schnell gehen muss, springt man in die Rutsche hinein. OK, halb springt man, halb wird man gestoßen. Das soll ja fix gehen. Ehe man sich versieht ist man unten. Als Trockenübung macht das richtig Spaß und einige der Teilnehmer sind gleich nochmal hoch.

TUI NotrutschübungZurück bleibt nach diesem Einblick in das Training des Flugpersonals die Erkenntnis, dass es eben nicht nur Essen und Getränke sind. Vielmehr gehört die Crew zum Sicherheitskonzept eines Fliegers und kennt auf viele mögliche Vorfälle eine kompetente Antwort.

Das unempathische Volk

Lange habe ich überlegt, ob und auf welche Art und Weise ich mich hier zu der aktuellen Diskussion rund um die vielen syrischen Flüchtlinge zu Wort melden möchte. Ja, ich möchte und ja, ich finde wir sollten diesen hilfsbedürftigen Menschen helfen.

Ich habe fassungslos im Fernsehen mit angesehen, wie sich diese Menschen bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt ohne Wechselkleidung durch eiskalte Flussläufe bewegt haben. Dabei sind sie teilweise bis zur Brust ins Wasser getaucht. Ich saß derweil im wohlgewärmten Wohnzimmer und doch hat es mich gefröstelt. Unter diesen Menschen waren Kinder, eng an ihre Eltern gekuschelt und vielleicht grad mal 2 Jahre alt – ungefähr so alt wie mein eigener Sohn. Wenn ich ich überlege, was passieren müsste, damit ich solch eine Tortur auf mich nehme … es ist anzunehmen, das es sich dann um eine lebensbedrohende Situation handelt.

Jeder von Ihnen – auch die Leute von AfD, CSU und jene voller Fremdenhass – sollte vielleicht mal überlegen, wann man selbst so eine solche Belastung auf sich nehmen würde. Was dafür passieren müsste  – wohlwissend, dass man danach mit dieser kalten, nassen Kleidung noch viele Stunden weiter umherlaufen muss. Da geht es ums nackte Überleben und da wären wir selbst wenig zimperlich, denn wir wollen überleben!

So weit zum Thema Empathie. Ich wünsche mir mehr davon. In der Politik, von den vielen Menschen, die grad überall ihre rechte Gesinnung äußern.

Politische Unterstützung bei der Durchführung strafbarer Handlungen

Die deutsche Staatsanwaltschaft hat dieser Tage Ihre Unschuld verloren. Wiederholt lässt sie sich von politischen Akteuren zum Handlanger degradieren. Zunächst bei der NSA-Affäre, bei der sie einfach mal gar nicht ermittelt, später dann bei der kanonenbetrieben Spatzenjagd auf Netzpolitik.org. Ich als Bürger dieses Landes sehen diesem treiben hilflos zu. Eine andere Möglichkeit scheint nicht gegeben. Als die NSA-Affäre nach den Snowden-Enthüllungen ins laufen kam habe ich am 1. Juli 2013 eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover gestellt. Auf meine Nachfrage zum Ermittlungsstand wurde mir am 10. Juni 2014 mitgeteilt, dass meine Strafanzeige zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben wurde. Dort warte man zur weiteren Bearbeitung auf die Erkenntnisse aus der Bearbeitung des Verfahrenskomplexes „NSA-Affäre“ seitens des Generalbundesanwalts. Die Akte hat inzwischen vermutlich eine Staubschicht gefangen, da Generalbundesanwalt Harald Range scheinbar zu keiner Zeit vorhatte in diesem Verfahrenskomplex ernsthaft zu ermitteln.

Schleppende Ermittlungsarbeit

Ein Großteil der Ermittlungsarbeit in der NSA-Affäre wird statt durch die Staatsanwaltschaft derzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu dieser Angelegenheit geleistet. Daneben werden auf Plattformen wie Wikileaks allen Augenschein nach Originaldokumente veröffentlicht, die aufzeigen, welche Dimension die Späh-Affäre hat. Zwei Jahre nach Snowden tauchen immer noch neue Details auf. Wer die alle betrachtet kann nur noch annehmen, dass die deutschen Dienste mehr oder weniger wissentlich mitmischen, also selbst ebenfalls nicht frei von Zweifeln agieren.

Vor diesem Hintergrund ist die plötzliche Aktivität des Generalbundesanwalts gegen die Veröffentlichungen auf der Plattform Netzpolitik.org hochgradig ungewöhnlich. Sie ist, genau wie die vorhergehende Untätigkeit vermutlich politisch motiviert. Ich kann nicht beurteilen in welchem (Freundschafts- oder Beziehungs-)Verhältnis die beiden Hauptakteure Harald Range und Hans-Georg Maaßen miteinander stehen – im in welcher Bierlaune die Idee entstand es den Bloggern um Markus Beckedahl mal richtig zu zeigen. Vielleicht war es auch einfach nur ein wohlwollend amtshelfendes „Wir versuchen das jetzt einfach mal, mal gucken, was passiert“. Das ganze eingelullt von einem fortgeschrittenen Status der Betriebsblindheit und unkritischen innen- und justizministerialen Beratern. Letztere haben wohl nur nicht deutlich genug darauf hingewiesen haben, was das bedeuten könnte. Nun gabs Geschrei und zumindest der eine in diesem unfairen Spiel ist seinen Job los – zu groß war der Kontrast aus Ignoranz und Engagement im Kontext der NSA-Affäre – und darum geht es hier letztendlich.

Der Held bricht die Regeln, weil er ein höheres Ziel im Blick hat.

Die Frage lautet, darf die Presse Fehlentwicklungen bei Geheimdiensten und in Ministerien thematisieren, auch, wenn die Dokumente selbst einen Geheimvermerk haben? Die Antwort fällt vielseitig aus und muss entsprechend gut abgewogen werden. Sie wird aus gesellschaftlicher Sicht ganz sicher zu einem anderen Ergebnis kommen, als es die Beurteilung eines Jurist erwarten lässt. Eine freie Gesellschaft benötigt jedoch genau diese Aufklärer, die sich an den Fragen der Gesellschaft orientieren. Die den Mächtigen auf die Finger hauen, auch, wenn diese selbst gerne einen regelbrechenden Superheldenstatus für sich in Anspruch nehmen. Wir kennen dieses Verhalten aus fast jedem Blockbuster. Der Held bricht Regeln, weil er ein höheres Ziel im Blick hat, welches am Ende genau diesen Rechtsbruch rechtfertigt. Darauf fußt unsere Moral. Ich darf in ein Auto einbrechen, wenn ich damit den darin sitzenden Hund vorm Hitzetod rette. Aber gerade, wenn es darum geht Überwachungsinfrastrukturen aufzubauen, die denen eines totalitären Staates gleichen, muss es öffentlich Widerstand geben, dann sind die Helden jene an den Schreibmaschinen der freien Presse.

Die Politik will nicht aufklären und macht sich dabei die Finger schmutzig

Wir haben dank Kanzlerin Angela Merkel derzeit die denkbar unengangierteste politische Aufklärerin am Hacken. Sie gibt den Schlag vor in Sachen Aufklärung dieser demokratieschädlichen Affäre. Politischer Diskurs, gerade in Richtung der Amerikaner, ist völlig unerwünscht, wenngleich gerade in Fragen des Spähskandals solch ein Diskurs mehr als angebracht erschiene. Diese Lethargie wurde von der gesamten Bundesregierung verinnerlicht.

Ein zweites Credo, so scheint es: Herrschaftswissen geht vor Transparenz. Das wird gut gepflegt von der gesamten Riege der Innenpolitiker. Parteiübergreifend. Man schaut lieber weg, statt aufzuklären. Man entwickelt fragwürdige Strukturen, statt diese abzubauen. Man schießt mit Kanonen auf Spatzen, wenn diese zu unbequem werden. Ich gelange genau an diesem Punkt zu meiner Überschrift: Politische Unterstützung bei der Durchführung strafbarer Handlungen – und zwar von welchen, die weder juristisch noch gesellschaftlich einer Überprüfung standhalten würden. Mindestens in dem Bereich, in dem strafbare Handlungen nicht unterbunden werden. Dafür würde ich persönlich den scheidenden Generalstaatsanwalt gerne höchstpersönlich juristisch belangen. Die Maßgabe, Schaden vom Volke abzuwenden, scheint in der Politik nicht mehr Opportun, um mit dem Vokabular eines Harald Range zu agieren. Da wissen – so scheint es – neben dem Kanzleramt auch Innenminister Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Mass und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ganz trefflich mit zu leben. Ein fatales Verständnis von Macht und demokratischer Legitimation. Das ist nicht besser ist als die inzwischen stark strapazierte Superausrede von Terror und Extremismus.