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Lasst die Vernünftigen endlich wieder an die Macht

Hinweis: Meiner Meinung nach erlebt das Prinzip der Demokratie derzeit außergewöhnlich viele tendenziell eher ungeeignete Personen in Führungspositionen. Im folgenden Text versuche ich herauszufinden, warum das so sein könnte, ob es sich vielleicht um einen Baufehler des demokratischen Systems handeln kann.

Mit Wut im Bauch stellt sich mir die Frage, wie ist es um die Demokratie so steht? Derzeit scheint das bestehende System dafür zu sorgen, dass mehr und mehr „Idioten“ an die Macht kommen oder drohen an die Macht zu kommen. Nehmen wir Russland, das Land war auf einem sehr guten Weg. Leider regiert dort ein Mann, der eigentlich längst im politischen Altenteil sein sollte und mit seinem kriegerischen Aktionismus jeglichen Fortschritt der freien Gesellschaft in seinem Land zerstört. Ähnliches Bild in der Türkei. Dort gestaltet ein Mann die Verfassung um, weil er sich mit demokratischen Prozessen und Mehrheiten nicht so recht anfreunden mag. Einmal an der Macht wird sie vom kleinen Geist nimmer losgelassen. Auch nicht ermutigender ist der Blick nach England. Dort wird von einem minderintelligent anmutenden Mann seit Jahren wirksam gegen die europäische Idee der Einheit gearbeitet. Frankreich ist derzeit noch etwas verblendet von den Anschlägen, aber auch da drohen eher mittelmäßige politische Führer an die Macht zu gelangen. Die hinter diesen Entwicklungen stehenden nationalistischen Ideen machen sich ungefähr seit der von den Amerikanern ausgelösten Weltwirtschaftskrise breit. Warum sollen schließlich wir für die Schulden und Fehler der anderen aufkommen? Überhaupt ist Amerika gut darin Werte zu exportieren, die es an sich selbst vermutlich nicht anlegen wollen würde.

Deutsche Demokratie im Wahn der Machtgeilheit?

Auch in Deutschland gibt es politisch schwierige Tendenzen. Zum einen innerhalb der etablierten Parteien, wie bspw. in der CSU vom unreflektierten Verhalten eines Horst Lorenz Seehofer vorgeführt. Zum anderen am rechten Rand der Gesellschaft unweit der Gedanken des eben aufgeführten bayerischen Landesfürsten. Auch innerhalb der starken CDU gibt es mit Schäuble und de Maiziére zwei mächtige Leute, die in ihren Gedankenstrukturen weit hinter dem zurück bleiben, was ich als Vernunft bezeichnen würde. Ersterer legte mit seiner unglücklichen Griechenlandpolitik deutlich sichtbar Hand an die Idee des europäischen Zusammenhalts. Zweiter tapst munter von einem Fettnapf in den nächsten und produziert Kollateralschäden wo immer es geht. Brandrodung an demokratischen Werten betreiben sie beide. Ein absoluter Spezialfall in der Union ist unser europäischer Digitalkomissar Günther Oettinger – scheinbar ferngesteuert von den Spitzen der deutschen Industrie trötet er gern den größten Schwachsinn in die Welt hinaus und gießt sie in europäische Gesetzgebung. All zu oft wieder besseren Wissens. Die Entwicklung einer Gesellschaft hat eben nichts mit den sehr einseitigen Interessen weniger Industriekonzerne zu tun, hervorragend zu erkennen am Thema der Netzneutralität.

Auch die SPD bietet leider wenig gutes Führungspersonal. Möchtegernkanzlerwerden Gabriel ändert die Meinung schneller als der Wind und ist ein nicht zu kalkulierender Unsicherheitsfaktor in der deutschen Politik. Ihm fehlt die charakterliche Festigkeit sich konzentriert in der Sache zu ergehen ohne dabei immer wieder der Sucht nach dem wärmenden Applaus zu verfallen. All zu gerne werden dabei billige zweit- oder drittklassige Lösungen gesucht, wo eine wohlüberlegte und komplexe Lösung von Nöten wäre. Komischerweise übt genau jener Gabriel seit Jahren mächtige Positionen aus, obwohl er nie in einer Wahl mit Bürgerbeteiligung dazu legitimiert wurde. In stellvertretender Arroganz steht er dabei für ein kränkelndes politisches System in dem Beförderung und Amtsvergabe nichts, aber auch gar nichts mit der Frage nach Kompetenz zu tun haben. Auch hier könnte man erneut die Herren De Maiziére und Oettinger als lebendige Beweisführung benennen.

Industriewirtschaftspolitik zu Lasten der Bevölkerung

Wenn die (man verzeihe mir diese drastische Bezeichnung) Idioten die Macht besitzen, wie soll ein Volk dann Weise regiert werden? OK, man könnte sagen, das Volk hat eben diese Idioten gewählt. Genau so ist es aber ja nicht. Der Gabriel folgte seinerzeit als niedersächsischer Ministerpräsident ungewählt auf den ebenfalls ungewählten und glücklosen Glogowski nach und wurde anschließend zu Gunsten von Christian Wulff abgewählt. Auch die Ministerriege in Berlin wird nicht direkt gewählt. Vielmehr setzen sich im koalitionsvertragsverteilungskampf immer wieder niedere Machtinstinkt gegen tatsächliche Kompetenz durch. Parteikarriere als Verteilungsschlüssel, ist das ein Baufehler im demokratischen System?

Blicken wir auf TTIP. Auch so ein Thema, dass nur wenigen nutzt, aber vielen zum Schaden gereichen wird. Im Geheimen werden die Standards verhandelt nach denen wir Menschen in den Ländern später leben sollen. Sogar die Politik soll mit der Aussicht auf Standards quasi entmachtet werden. Ethisch schwierige geopolitische Interessen sitzen mit Industrie-Interessen an einem Verhandlungstisch, der eigentlich der Zivilgesellschaft gehören sollte. Es sind aber genau die omnilobbypräsenten Großunternehmen, die über unsere Lebensstandards bestimmen wollen. Ihre Steuern zahlen diese Unternehmen im Sinnen feinsten Shareholdervalues natürlich lieber in Niedrigsteuerparadies. In Deutschland gibt es dafür dann noch hervorragend aufbereitete Imagekampagnen von Bundespolitik (Ja, da war der Gabriel wieder) und BDI. Eine Koalition der Mächtigen zugunsten weniger Profiteure. Man könnte auch sagen, sie kriegen den Hals nicht voll genug. Leider vergessen sie dabei jene, die überhaupt die Grundlage allen Handels bilden – die Bevölkerung. Das ist kurzsichtig und dumm! Politisch, wie wirtschaftlich.

Echte Lösungen müssen leider draußen bleiben

Fragt man die bayerische Landesregierung und ein paar andere Irrlichter, würden diese gerne auch noch alles Fremde draußen halten. Zumindest jenes Fremde, was anders spricht, anders aussieht und vielleicht eine andere kulturelle Prägung besitzt. Negieren statt integrieren. Ein weiteres Meta-Problem der Politik. Gerade dort wo große gemeinsame Lösungen benötigt werden, werden diese am wirkungsvollsten von den Macht-Idioten boykottiert. Dabei können wir jetzt schon sehen, dass wir Lösungen für die Flüchtlingsströme in der ganzen Welt benötigen und nicht nur für Wanne-Eickel oder Ingolstadt. Auch, wenn Kanzlerin Merkel gerade eine Phase der Weisheit zu durchlaufen scheint – zumindest mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen – es mutet an, als sei der Zenit ihrer Macht überschritten und die Energie für die großen Entwürfe nicht mehr da. Beides ist absolut verständlich und eine vierte Amtszeit Merkel wäre wohl für niemanden ein Gewinn. Besonders nicht für die Entwicklung in Deutschland. Sollten wir jedoch aus den jetzt kolportierten Kandidaten einen Nachfolger wählen, dann wird mir Angst und Bange.

Ihr Parteien, macht bessere Vorschläge statt immer nur das Vorgekaute Eurer Vorstände zu bestätigen. Emanzipiert Euch von den Idioten.

Es wird Zeit, dass die Vernünftigen wieder das Ruder übernehmen – auf der ganzen Welt!

 

Aktualisierung 14.12.2015: Nach berechtigter Kritik an meinem Artikel habe ich folgende Ergänzungen dazu gemacht: Durch Fehler lernen – Politik und Toleranz

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  1. Pingback: PANTERAMA | Durch Fehler lernen – Politik und Toleranz

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