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Durch Fehler lernen – Politik und Toleranz

Der Fehler ist gemeinhin der schnellste Weg zum lernen. So einen Lern-Fehler habe ich letzte Woche mit meinem von heißer Hand geschriebenen Beitrag gemacht. Ihm hätte mehr Struktur- und Reifeprozess gewiss gut getan. Insbesondere die verbale Breitseite auf einige Spitzenpolitiker ist impulsiver als notwendig ausgefallen. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Alles zusammen ließ meinen Beitrag für manche wohl etwas wirr erscheinen. Was also tun? Das Kind ist in den Brunnen gefallen, Beitrag löschen und den Fehler vertuschen? Das wird den Möglichkeiten des Internets nicht gerecht und wäre letztendlich wohl auch zu billig. Ich stelle mich der Diskussion und hoffe aus meinen Fehlern zu lernen.

Mein Blick auf die politische Lage

Beginnen wir mit der Frage, ob die genannten Politiker wirklich Idioten sind? Ich habe diese überzeichnende Metapher in Anlehnung an das Zitat „Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit“ von Marie von Ebner-Eschenbach gewählt. Damit adressiere ich ein Verhaltensmuster, das nach Gunter Dueck auch als Schwarmdummheit bezeichnet werden kann – man trifft als Gruppe Entscheidungen, von denen man bereits zum selben Zeitpunkt weiß, dass sie Humbug sind.

Ich für mich glaube dieses Verhalten in der Politik besonders häufig erkennen zu können. Eben weil es nicht nur um Vernunft geht, sondern auch darum sich machtvoll durchzusetzen oder einer wie auch immer gearteten Parteiidentität gerecht zu werden. Mein Wunsch nach Vernunft und zielführender Sachpolitik geht in diesem politischen Schauspiel leider recht häufig unter. Gerne möchte ich das an verschiedenen Beispielen erläutern. Nehmen wir beispielsweise Sigmar Gabriel. Dieser forderte seine Partei auf dem Parteitag zur Regierungsfähigkeit auf. Aus meiner Sicht bedeutet diese Bitte soviel wie, wir müssen an verschiedenen Stellen unsere Identität bewusst ignorieren, um mitregieren zu dürfen. Das wird vermutlich vom Juniorpartner in einer Koalition erwartet. Stärke demonstriert es jedoch nicht. Genauso sagt Gabriel auf dem Bundesparteitag, er stehe zu innerer Sicherheit. Da sind wir uns einig. Niemand wird sich ernsthaft etwas anderes wünschen. Zu klären ist allerdings die Wahl des Mittels. Das Beharren auf der offensichtlich unwirksamen und zudem höchst undemokratischen Massenüberwachung ist nicht zu erklären. Denn anlasslose Massenüberwachung hat nach meinem Verständnis in einer Demokratie nichts zu suchen. Auch nicht, wenn es technisch so einfach ist.

Kommunikationspsychologisch ist das Thema spannend. Man kann sagen, je öfter ich etwas höre, desto mehr bin ich bereit es zu glauben. So funktioniert unsere Meinungsbildung. Das hat auch der moderne Abnutzungslobbyismus erkannt und bedient dieses Muster. Ich kann nicht beurteilen, ob Sigmar Gabriel sehr oft Termine mit Innenpolitikern und Geheimdienstlern hatte, die ihm das Mantra der heilsbringenden Massenüberwachung einflüsterten. Oder ob es eine Art des Handlungsaktionismus ist, mit dem er das Vertrauen in die Politik stärken möchte. Vielleicht liegt das Thema samt Durchsetzungsmethodik auch im blinden Fleck, also dem Bereich seiner Persönlichkeit, den er selbst nicht erkennen kann. Oder es ist „nur“ ein politisches Opfer für die „Regierungsfähigkeit“, dass leider zugleich den Wertekern seiner eigenen Partei angreift. Analytisch stehen also viele Optionen zu Wahl, die es erlauben die aus meiner Sicht rationale Vernunft zu überstimmen.

Innensicht und Außensicht der Politik sind nicht deckungsgleich

Ein weiterer Aspekt, den ich beim verfassen meines Artikel wirklich unterschätzt habe, ist die Tatsache, dass Innensicht und Außensicht auf politische Prozesse einfach nicht deckungsgleich sind. Als mündiger Bürger erwarte ich auch ein einer repräsentativen Demokratie Transparenz und Plausibilität mit Blick auf politische Entscheidungen. Aktuell gibt es gerade mit den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA zwei wichtige Themen, die eben genau diesen Wunsch nach Transparenz nicht bedienen und sogar Gefahr laufen urdemokratische Prozesse zu Gunsten wirtschaftlicher Standards auszuhebeln.

Die innere Sicht auf die Politik sagt, das sind ganz normale Prozesse und wir müssen dem Prozess vertrauen. Die äußere Sicht besagt, da sitzen Vertreter der Wirtschaft am Tisch, die nur ein Interesse haben: Gewinnmaximierung. Dazu sagt die innere Sicht der Politik wiederum: Geht es der Wirtschaft gut, geht es dem Land gut. Das ist nicht grundlegend falsch, eine wichtige Frage könnte aber sein, zu welchem Preis dieser Wohlstand erkauft wird – ethisch und perspektivisch. Wollen wir bspw. wirklich per standardisierter Hintertür Genfood und fragwürdige Pflanzenschutzmittel in unseren Lebensraum importieren? Die Politik sagt zwar, die höheren Standards werden angesetzt, schuldet dafür aber die Belege. Genau bei diesen Fragestellungen – und davon gibt es unglaublich viele – ist es deshalb wichtig auch die Zivilgesellschaft an den Vrhandlungen zu beteiligen und eben nicht nur eine Friss-oder-Stirb-Entscheidung an ein Parlament zu richten. Ein Parlament, das überwiegend große Angst davor hat es sich mit den USA zu verderben.

Der Verstand sollte uns klar sagen, dass wir die meisten Probleme unserer Welt nicht mehr alleine lösen können. Dazu braucht es Vertrauen in die Vertragspartner und zwar auf allen Ebenen. Da ist es nicht OK, wenn man ausspioniert wird oder den Eindruck haben muss, gleich über den Tisch gezogen zu werden. Durch mangelnde Transparenz in politischen Prozessen werden diese Eindrücke aber eher verstärkt. Die Innensicht der Politik hat diese Ungleichgewichte längst akzeptiert. Dort hat bspw. die diplomatische Ebene ganz oft keine Kopplung an die wirtschaftlichen Ebene. Wir verkaufen bspw. Waffen in Regionen, in denen diese Waffen gegen die Kräfte unser politischen Partner eingesetzt werden. Das erscheint ethisch unsinnig, ist aber politische Realität zugunsten des wirtschaftlichen Wohlstands in unserem Land. Und wenn wir das so handhaben, werden andere Länder das vermutlich genau so handhaben. Mit manchen davon führen wir vielleicht gerade sogar gerade Verhandlungen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Vielleicht ist es eine gute Idee, die Abweichungen zwischen Innen- und Außensicht in der Politik wieder zu verkleinern. Die Themen der Politik eben nicht mehr nur in den Zirkeln der Machtelite zu besprechen, sondern die Zivilgesellschaft aktiv mit einzubinden. Das macht mehr gerade bei ethischen Fragen viel mehr Aufwand, würde die Akzeptanz des politischen Handelns aber vermutlich deutlich steigern. Mit der Akzeptanz steigt das Vertrauen, mit dem Vertrauen steht den notwendigen globalen Bündnissen nichts mehr im Weg. So oder so ist die Klärung der grundlegenden Werte dafür unverzichtbar. Aus viel Erfahrung in Unternehmen wissen wir, dass das nur Bottom-up geht, also von der (globalen) Bevölkerung in Richtung der Regierenden – nicht anders herum.

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