Innen- und Außensicht auf den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Letzte Woche wurde eine Klage der von Grünen und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Opposition hat versucht auf dem Rechtsweg eine Zeugenaussage von Edward Snowden zu erreichen. Dem widersetzte sich der CDU-Obmann des NSA-Untersuchungsauschuss Roderich Kiesewetter und auch die Bundesregierung vehement. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass es nicht zuständig sei, sondern der Bundesgerichtshof. Wie in politischen Kreisen […]