Alle Artikel mit dem Schlagwort ‘CDU

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Lasst die Vernünftigen endlich wieder an die Macht

Mit Wut im Bauch stellt sich mir die Frage, wie ist es um die Demokratie so steht? Derzeit scheint das bestehende System dafür zu sorgen, dass mehr und mehr „Idioten“ an die Macht kommen oder drohen an die Macht zu kommen. Es wird Zeit, dass die Vernünftigen wieder das Ruder übernehmen – auf der ganzen Welt!

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Verzweiflung, Irrweg oder beides?

Ich muss mir das von der Seele schreiben, weil es mich wütend macht und zugleich ungemein ermüdet. Wir haben Politik. In Deutschland, in der Welt, überall. Ganz grad im aktuellen Moment ist das kaum zu ertragen. Da werden im großen Umfang Entscheidungen getroffen, von denen jetzt schon absehbar ist, dass diese keinen Bestand haben werden. Gunter Dück beschreib das sehr passend als Schwarmdummheit – Menschen treffen eine Entscheidung, obwohl sie in dem Moment schon wissen, dass sie Blödsinn ist.

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Innen- und Außensicht auf den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Letzte Woche wurde eine Klage der von Grünen und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Die Opposition hat versucht auf dem Rechtsweg eine Zeugenaussage von Edward Snowden zu erreichen. Dem widersetzte sich der CDU-Obmann des NSA-Untersuchungsauschuss Roderich Kiesewetter und auch die Bundesregierung vehement. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass es nicht zuständig sei, sondern der Bundesgerichtshof. Wie in politischen Kreisen …

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Komfortzone große Koalition

Da liegt er jetzt seit einigen Tagen auf dem Tisch, der Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU. Aus genau einer Sicht enttäuscht er nicht: Niemand muss wirklich die Komfortzone verlassen! Nicht einmal die Basis der SPD, die diesen Vertrag in der Mitgliederbefragung vermutlich durchwinken wird – auch, wenn es innerhalb der Partei deutlich vernehmbare Gegenstimmen gibt, …