Seit heute ist meine öffentliche Petition im Petitionssystem des Deutschen Bundestages zur Mitzeichnung freigeschaltet. Ich habe diese Petition eingereicht, da ich nun zum wiederholten Male beobachte, dass der Machterhaltungstrieb vor die politische Qualität gestellt wird. Das halte ich für falsch. Auch, wenn man es nicht ganz abstellen können wird. Mir gefällt das System der USA, dort ist nach zwei Legislaturperioden Schicht. Da kann man sich drauf vorbereiten und da kann man mit arbeiten. Es würde sogar die Nebenwirkung mitbringen, dass man sich um einen starken Nachfolger kümmern müsste.
Natürlich ist bei uns in Deutschland die Kanzlerschaft so ausgelegt, dass ein Volk durch die Zusammensetzung des Bundestags die Kanzlerfrage indirekt mitbestimmt. Jedoch befinden wir uns in einem politischen Dilemma, welches uns gefühlt die Wahl zwischen Pest und Cholera beschert. Das zeigte sich schon beim Übergang der Regierung Schröder zur Regierung Merkel und zeigt sich auch jetzt im Jahr vor der Bundestagswahl erneut.
Ich habe die Idee, dass dieses Dilemma gelöst werden kann, wenn man den/die Kanzler/in in der zweiten Legislaturperiode von der Last des Wahlkampfes befreit. Damit könnte die zweite Legislaturperiode eine mit enormer Schaffenskraft werden, in der man als Kanzler auch die unangenehmen Themen angehen kann, schließlich hat man nichts mehr zu verlieren. Ob diese Annahme aufgeht, kann ich natürlich nicht versprechen. Aber ich fände es interessant herauszufinden.
Nun ist es schon ein paar Tage her, dass die Meldung bezüglich des Forschungauftrags der Schufa mit Blick auf die Datenauswertung von Facebook-Profilen bundesweit durch die Medien ging. Das Gold der Zukunft sind Daten, das weiß man nicht erst seit Facebook. Der Schutz der Daten ist gerade deshalb von großer Bedeutung. Hier zu Lnade macht sich für letzteres Thema insbesondere der Kieler Datenschützer Dr. Thilo Weichert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein stark. Jener Weichert, der nach meinem Empfinden die charakterliche Schwäche einer etwas überzogene Geltungsbedürftigkeit besitzt.
Mischt man jetzt beide Szenarien zusammen, könnte man meinen, eben jener Datenschützer habe seinen Kumpel von der Schufa mal überredet, ein Worst-Case-Szenario für den Missbrauch von Daten zu entwickeln. Ich zeig euch mal, was eine Harke ist. Nun, mit allergrößter Wahrscheinlichkeit war es nicht so und vermutlich kennt man sich nicht einmal persönlich. Es wäre ein PR-Coup par excellence.
Geschmack haben beide Extreme dennoch. Der eine will den Missbrauch auf biegen und brechen verhindern. Die andere will sich dass, was da an Datengold vermeintlich auf der Straße liegt zu eigen machen. Wann ist das OK und wann nicht? Hier kommen wir schnell in den Bereich der ethischen Bewertung dieser Diskussion. Für das Datennutzungsszenario Werbung haben wir kein Problem ein paar Daten abzugeben. Vielleicht aber an Kreditwürdigkeit zu verlieren, weil wir mit den falschen Leuten befreundet sind, dass würde uns weh tun. Schnell fühlt man sich an George Orwell und seinen Roman 1984 erinnert. Auch der gelungene Film Du bist Terrorist ist sofort wieder vor Augen. In beiden Fällen wird der Datenhunger von Regimen thematisiert.
Regime, na gut, aber die Schufa? Nun, die Schufa ist vielleicht nicht das Regime, aber sie ist eine Institution, die über eine ähnliche Machtfülle verfügt. Auch andere Gesellschaften, beispielsweise Creditreform oder Comscore bei denen man auch so nicht genau weiß, wie diese Unternehmen an ihre Daten kommen. Auch hier werden öffentlich zugängliche Daten abgeschöpft und man muss sich fragen, ob die Privateren der Kreditwürdigkeitsbewerter nicht längst ein Türchen bei Facebook aufgestoßen haben. Sicher sein, dass es nicht so ist, kann man wohl kaum. Bestraft werden damit wieder die kleinen Fische, jene, die mit vergleichsweise geringem Kreditbedarf zwar die Menge der Anfrager darstellen, aber bei weitem nicht das größte Risikokapital der banken ausmachen dürften. Denn spätestens seit der aktuellen Wirtschaftskrise wissen wir, dass das Geld an ganz anderen Stellen verbrannt wird.
HPI kündigt Forschungsauftrag auf
Bei der Schufa ist das Thema zum Glück wieder vom Tisch. Nun ja, nicht direkt bei der Schufa, aber der beauftragte Forschungspartner, das Hasso-Plattner-Institut hat sein Mandat in diesem Fall niedergelegt. Was gut ist. Auch für die nun fällige politische Auseinandersetzung mit dem Thema Datenmissbrauch. Wo sind die Grenzen und was kann man selbstbestimmt akzeptieren?
Was könnte sich ein anzunehmendes Kollektiv an Menschen gemeinsam für die Weiterentwicklung ihrer Gesellschaft wünschen? Spannende Frage. Schaut man sich die Maslowsche Bedürfnispyramide an, entdeckt man darin viele Themen, die uns tagesaktuell bewegen. Wenig überraschend ist dabei, dass in diesem Modell Individualbedürfnisse und Selbstverwirklichung ganz an der Spitze stehen. Zugleich nehmen sie den geringsten Raum ein. Und dennoch dominieren insbesondere diese Themen derzeit unsere gesellschaftliche Auseinandersetzung.
Vielleicht bewerten wir als Teil der Gesellschaft unsere indivduellen Bedürfnisse sogar so hoch, dass wir für die Erreichung dieser Ziele die anderen Ebenen vernachlässigen und eventuell sogar schädigen. Das Individualbedürfnis nach wirtschaftlichem Erfolg ist für viele inzwischen so wichtig, dass es für andere mitunter den Verlust an Grundbedürfnissen bedeutet. Ertrag schlägt Moral, könnte man das nennen. Bei uns heißt das sehr oft freie Marktwirtschaft.
Oder hier im Internet. Unser Bedürfnis andere Leute an Dingen teilhaben zu lassen ist so groß, dass wir manchmal vergessen, wie aufwändig es ist diese Dinge (bspw. Fotos oder Filme) herzustellen. Das Jener, der diese Mühe aufbringt dafür Entlohnung verdient. Ein unendlich schwierige Diskussion, die man momentan in der Urheberrechtsdebatte beobachten darf.
Sozial?
Vielleicht sind wir – wider besseren Wissens – bei der Befriedigung unserer individuellen Bedürfnisse sogar ein wenig Asozial geworden. Beispielsweise weil wir wissen, dass Rohstoffe endlich sind und wir sie trotzdem verbraten als gäbe es kein morgen. Vielleicht weil wir wissen, dass eine zu hohe Umweltverschmutzung den Planeten nachhaltig schädigt und wir trotzdem bei jedem Einkauf eine neue Plastiktüte kaufen. Weil wir vielleicht zu dickfällig und bequem sind Dinge anders zu machen. Weil Stromkonzerne vielleicht lieber Gewinne an ihre Shareholder ausschütten, statt mit diesem Geld das Stromnetz auszubauen und zu pflegen. Und dann ist da vielleicht noch einfach dieser Mensch, der einfach mein Fahrrad klaut, mein Bankkonto hackt und sich nimmt, was mir gehört. Oder da ist jemand, der mich vielleicht einfach unterirdisch schlecht bezahlt, um seinen eigenen Gewinn zu mehren. Vielleicht ist da auch ein Fußballspieler, der sich einfach fallen lässt, um einen Elfmeter rauszuholen. In Afrika gibt es vielleicht jemanden, dessen Essen an den internationalen Finanzmärkten einfach so verteuert wird, dass er sich keins mehr leisten kann. Vielleicht …
Vielleicht sollten man sich etwas mehr Anstand, Fairness und Respekt wünschen. Ja, vielleicht.
Zeit mal wieder eine Sau durchs Dorf zu hetzen. Diesmal ist es Ursula von der Leyen, im Web nur zu gut bekannt als Zensursula. Sie fordert eine Zwangsrente für Selbstständige zur Vermeidung der Altersarmut. Dagegen läuft bereites eine ePetition beim Deutschen Bundestag. Auch die kritische Größe von 30.000 Mitzeichner für eine Anhörung im Bundestag ist bereits erreicht, hier ein Interview mit dem Initiator. Es scheint also noch nicht das letzte Wort zu diesem Vorhaben gesprochen worden zu sein.
Unklare Informationslage
Liest man sich den Text der ePetition durch, so werden dort Themen aufgegriffen, die seitens des Vorhabens von Ursula von der Leyen bereits geklärt scheinen. Ich versuche diese Punkte hier einmal zu benennen:
Zwangsrente in die Deutsche Rentenversicherung
Laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (letzter Absatz) ist zwar eine Zwangsrente vorgesehen, nicht jedoch zwangsläufig in Richtung der DRV. Vielmehr ist diese Richtung nur vorgesehen, wenn die entsprechende Person gar keine Altersvorsorge betreibt. Private Vorsorge wird auf die Zwangsgröße angerechnet. Somit hat der Selbstständige weiterhin die Hohheit darüber, welchen Rententräger er wählt.
Keine Ausnahmen für Startups
Vielerorts wird befürchtet, dass sich durch die Mehrkosten für die Altersvorsorge das Gründungsklima – insbesondere im Bereich der Kreativwirtschaft, da hier hier im Regelfall von Kleinstunternehmen gesprochen wird – verschlechtern wird. Beispielhaft sei dazu ein Artikel aus der T3N und ein Artikel des deskmag erwähnt. Dem Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (PDF) zufolge soll es jedoch Ausnahmen und Befreiungen geben. Damit würde diesen Befürchtungen Rechnung getragen. Es heißt dort wörtlich:
Die besondere Situation von Selbstständigen wird durch Möglichkeiten zur flexiblen Bei- tragszahlung und durch Beitragsfreiheit in der Existenzgründungsphase berücksichtigt. Durch Erleichterungen in der Einstiegsphase sollen Unternehmensgründungen nicht ge- fährdet werden.
Viele Unklarheiten und Ängste
Schon die beiden von mir genannten Stellen, zeigen deutlich auf, dass zu diesem Thema viel gefährliches Halbwissen besteht. Es ist also zu wünschen, dass seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter der Obhut von Ursula von der Leyen viel Aufklärungsarbeit betrieben wird. In einer Hinsicht dürften sich alle einig sein: Eine Altersvorsorge ist für jeden Selbstständigen notwendig. Zumindest, wenn man davon ausgeht, dass nicht die Solidargemeinschaft dafür zuständig ist, die mangende Vorsorge einzelner Unternehmer aufzufangen.
Aus meiner Sicht müssten sich Unternehmer ernsthaft fragen, in wie weit es nicht vielleicht sinnvoller ist, eine andere Tätigkeit ins Visier zu nehmen, wenn die Vorsorgeaufwände dauerhaft nicht erwirtschaftet werden können.
Grundsätzlicher Systemfehler?
Eine andere Überlegung die mich bewegt: Warum wird Selbstständigen überhaupt die Flucht aus der Renten- und Krankenversicherung ermöglicht? Dem Solidarprinzip folgend, wären gerade die Großverdiener die größten Beitragszahler und würden das System aus Rente und Krankenkasse so nachhaltig stützen. Aber genau diese Personenkreise können sich in die private Absicherung flüchten und (zer)stören so das Solidarprinzip. Hier sollte man vielleicht ansetzen und einen historischen Fehler korrigieren. Natürlich nicht ohne angemessene Übergangsregelungen. Just my 2 Cents.
In den vergangenen Tagen habe ich viel erlebt. Zeit, daraus mal wieder einen Blogeintrag zu gießen.
Zunächst hieß es fbcamp in Hamburg. Eine sehr gelungene Veranstaltung, die den Austausch der professionellen Facebook-Nutzer untereinander förderte. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das Facebook selbst ja eher nicht für Kunden erreichbar ist. Für mich ging das einher mit einer guten Standortbestimmung für unser Unternehmen und natürlich sammelte ich verschiedene kleine Tipps und Tricks ein. Eine schöne Veranstaltung, die auf die re:publica einstimmte.
Höhepunkt in Berlin: Die re:publica 2012
Direkt im Anschluss an Hamburg ging es nach Berlin. Bei der re:publica traf sich 3 Tage lang alles, was im Social Web Rang und Namen hat. Die einen nennen das Klassentreffen, andere Klassenfahrt und die Medien, allen voran Spiegel Online berichteten auch fleissig darüber. Ich persönlich hatte dort großartige Momente mit netten Menschen und hier bereits die erste Erkenntnis: Ich habe Vorurteile. Dies trifft aus meiner individuellen Sicht einzelne Charaktere, die in der Szene meist in der zweiten Reihe stehen. Unsicher bin ich mir, ob das meine Art der Abgrenzung gegen diese Leute ist oder, ob ich ganz intuitiv aus dem Bauch heraus diese Vorurteile begründe. Sicher bin ich mir, dass mir deren Abgrenzungsgehabe nicht so gefällt. Auch sicher bin ich mir, dass man dennoch mit diesen Leuten viel Spaß haben könnte. Aber, aus Gründen passiert das eben nicht. Man steht sich vielleicht selbst im Wege. Ganz sicher ist es ein großartiges Schauspiel für all jene, die da nur draufschauen und das eitle Herumstolziere von außen betrachten dürfen.
Das ganze ist jedoch nur ein Teilaspekt, fast eine Fußnote, denn die re:publica lebte insbesondere von vielen großartigen Gesprächen. Seit längerer Zeit bin ich nicht mehr so motiviert von einer Veranstaltung nach Hause gekommen. Danke dafür an alle und die Initiatoren.
Digitale Gesellschaft
Kommen wir zurück zu den Initiatoren der re:publica. Einer von denen, Markus Beckedahl, ist einer gegen den ich große Vorurteile hegte. Die eben gewählte Vergangenheitsform ist schon ein Hinweis, das sich da etwas verändert hat. Er ist für mich immer noch nicht der Sympathiebolzen schlechthin, aber er verdient Respekt für ein beachtliches Engagement, unter anderem für den Verein Digitale Gesellschaft. Gerade jener Verein ist einer, den ich grundsätzlich sympathisch finde, zugleich aber auch sehr skeptisch betrachte. Hier nur einige Fragen, die mich immer wieder bewegen:
Warum machen die das?
Warum ist das nur so ein kleiner Zirkel?
Wollen die sich nur selbst feiern?
Was ist deren eigentliche Motivation?
Warum erlauben die sich, für uns alle sprechen zu wollen?
Tatsächlich ist es so, dass der Verein ein beachtliches Engagement an den Tag legt, wie Markus Beckedahl auf einer Session während der re:publica eindrucksvoll präsentierte. Schon nicht schlecht, was die mit 30 Personen so reißen. Und auf einmal machen die wenigen Mitglieder Sinn, denn dadurch sind Entscheidungen einfach schneller herbeizuführen und man kann viel Effektiver arbeiten. Bleibt die Frage nach der eigentlichen Motivation, denn Beckedahl wird eine große Nähe zu den Grünen nachgesagt. Da liegt die Frage nahe, ob die Digitale Gesellschaft ein mehr oder weniger verdecktes Sprachrohr eben dieser Grünen sind. Warten wir mal ab, was die Digitale Gesellschaft Zukunft noch alles anstößt, ich durfte meine Meinung ja schon ein wenig verändern. Hier noch ein kleines Interview, das ich währen der re:publica mit Markus Beckedahl drehen durfte.
Unwählbar: Piraten
Kaum jemandem dürften entgangen sein, dass es gestern eine Landtagswahl gab. Auch hier wieder mit digitaler Beteiligung, schließlich sagt man den Piraten eine gewisse Kompetenz in diesem Bereich nach. Der Wahltag war dann irgendwann vorbei, es gab ein beachtliches Ergebnis für eben jene Piraten. Mit Folgen: Der Oberpirat durfte zum Jauch ins Fernsehen. Soweit alles verständlich. Der Auftritt des Johannes Ponader war jedoch schwierig. Leicht pomadig in definitiv unpassender Kleidung fleetzte er sich in die Talkshowsessel und präsentierte Sandale. Vieles von dem was er sagt war gar nicht dumm. Es wurde jedoch irgendwie dem Wunsch nach bewusstem Anderssein geopfert. Ein großes Problem der Piraten, die mit Liquid Democracy und mega demokratischen Verfahren ganz tolle Ideale Verfolgen und leider dennoch verkacken, weil sie unebdingt so anders sein wollen. Ich halte sie unteranderem deshalb für unwählbar.
Diese Partei hat aufgrund der unglaublich vielen Themen kein Profil. Wischiwaschi, quasi – oder altdeutsch, nichts halbes und nichts ganzes. Auch die Menge der Sozialversager (Menschen, die Ihr Leben nicht gesellschaftskonform geregelt bekommen) in ihren Reihen spricht aus meiner Sicht für sich. Will ich von so einem Verein regiert werden? Der Anderssein zum Wahlprogramm erhebt? Dessen Führungsetage nicht weiß, wann man sich zumindest ein wenig anpassen sollte?
Ich meine, neben einem Johannes Ponader gibt es ja auch noch Christopher Lauer, der teils grotesk und oft recht inhaltsleer durch die Talkshows tingelt und dort gerne den Rebellen mimt. Sind das die Anführer die wir Deutschland brauchten? Ich gebe zu, wir haben ja mit Angela Merkel jemandem im Staat, der lieber Dinge aussitzt, statt Lösungen zu erarbeiten. Nur heißt das Allheilmittel dagegen wirklich Piraten? Oder würde es vielleicht schon reichen, wenn die politische Klasse einfach mal wieder etwas pragmatischer agieren würde? Für mich wäre es ein Anfang.
